Software-Nutzungsbedingungen


der

S. Siedle & Söhne Telefon- und Telegrafenwerke OHG,
Bregstraße 1, D-78120 Furtwangen

(im Folgenden "Siedle" genannt)


1. Print-Version, Set Up

1.1 Eine Print-Version dieser Nutzungsbedingungen kann im Rahmen der Installation (Set Up) der Software heruntergeladen und ausgedruckt werden. 

1.2 Durch die vollständige, d.h. nicht abgebrochene Installation bestätigt der Nutzer sein Einverständnis zur Geltung sämtlicher Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen. 


2. Vertragsgegenstand 

2.1 Vertragsgegenstand ist die Nutzung (Lizenz) der Software (Lizenzmaterial) durch den Nutzer. Die Lizenz umfasst das nicht übertragbare Recht, das Lizenzmaterial zu nachstehenden Bedingungen zu nutzen. 

2.2 Dem Nutzer wird die Software  mittels Internet zum Herunterladen überlassen. Zu der Software gehört eine Anwendungsdokumentation, die der Nutzer ebenfalls herunterladen und ausdrucken kann. 


3. Nutzungsumfang 

3.1 Der Nutzer ist berechtigt, die Software dauerhaft zu nutzen. Das Nutzungsrecht ist nicht ausschließlich und nicht einseitig widerruflich. Die Vervielfältigung (u.a. Kopieren) darf ausschließlich durch Laden, Anzeigen, Ablaufen, Übertragen oder Speichern der Software zum Zwecke ihrer Ausführung und der Verarbeitung der in ihr enthaltenen Datenbestände in einer einzigen, beispielsweise der käuflich erworbenen Datenverarbeitungseinheit erfolgen (Einzelplatznutzung). Eine zeitgleiche Mehrfachnutzung im Netzwerk ist nicht erlaubt. 

3.2 Die Einschränkung der Lizenz gem. Ziff. 2.1 resultiert aus dem urheberrechtlichen Schutz der Software (§§ 69 a ff. UrhG), weshalb Vervielfältigungen (auch in Form des Ausdrucks des Programmcodes), eine Übersetzung, Bearbeitung, Arrangement und andere Umarbeitungen, jede Form der Verbreitung sowie jede Form der öffentlichen Wiedergabe einschließlich der öffentlichen Zugänglichmachung nur im Rahmen von §§ 69 d und 69 e UrhG zulässig sind. Zulässig ist und zur vertragsgemäßen Nutzung gehört die Herstellung einer einzigen Sicherungskopie der Software nebst Anwendungsdokumentation für eigene Zwecke, die als solche zu kennzeichnen ist. Änderungen, zu denen nach Treu und Glauben die Zustimmung nicht verweigert werden kann (§ 39 Abs. 2 UrhG), sind statthaft. 

Urheber ist Siedle (www.siedle.com).


4. Weitergabe 

Dem Nutzer ist die Weitergabe der Software in jeder Form (auch Weiterveräußerung, Vermietung) untersagt. 


5. Schutz des Lizenzmaterials 

5.1 Der Nutzer verpflichtet sich, die in der Software enthaltenen Schutzvermerke wie Copyright-Kennung, andere Rechtsvorbehalte und sonstige, der Programmidentifikation dienende Merkmale unverändert beizubehalten und in der, von dem Nutzer vertragsgemäß hergestellten vollständigen oder teilweisen Kopie der Software und Anwendungsdokumentation in unveränderter Form zu übernehmen. 

5.2 Der Nutzer wird über die von ihm vertragsgemäß hergestellten Kopien oder Teilkopien von maschinenlesbarer Software Buch führen, diese an einem sicheren Ort gegen unberechtigte Zugriffe Dritter gesichert aufbewahren und auf Anfrage von Siedle hierüber Auskunft erteilen. 


6. Rekompilierung 

Die Rückübersetzung des überlassenen Programmcodes in andere Codeformen (Rekompilierung) sowie sonstige Arten der Rückerschließung der verschiedenen Herstellungsstufen der Software (Reverse-Engineering) einschließlich einer Programmänderung sind unzulässig, sofern diese Maßnahmen nicht unerlässlich zur Herstellung der Interoperabilität mit anderen Programmen gem. § 69e Abs. 1 UrhG sind.


7. Systemvoraussetzungen 

7.1 Die Software dient ausschließlich dem Betrieb in Verbindung mit der Siedle-Daten-verarbeitungseinheit. 

7.2 Weitere Systemvoraussetzungen sind 

- Betriebssystem Windows 2000/XP, 


8. Gewährleistung 

8.1 Gewährleistungsansprüche bestehen nicht bei nur unerheblichen Mängeln. 

Siedle übernimmt keine Gewährleistung für Mängel, die auf eine Veränderung oder Bearbeitung der Software durch den Nutzer bzw. Dritte oder auf eine Abweichung von den Systemvoraussetzungen oder auf eine sonstige, nicht bestimmungsgemäße Nutzung der Software zurückzuführen sind. 

8.2 Bei Mängeln der Software ist Siedle innerhalb der gesetzlichen Verjährungsfrist nach ihrer Wahl berechtigt und verpflichtet, innerhalb angemessener Frist unentgeltlich dreimal nachzubessern oder neu zu liefern. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Nutzer unbeschadet etwaiger Schadensersatzansprüche gemäß Ziff. 10 von dem Vertrag zurücktreten oder die Vergütung für die Siedle-Datenverarbeitungseinheit anteilig mindern. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.


9. Gewerbliche Schutzrechte Dritter 

9.1 Werden gegen den Nutzer Ansprüche wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte durch die vertragsgemäß genutzte Software berechtigterweise geltend gemacht oder sind derartige Ansprüche zu erwarten, kann Siedle auf ihre Kosten die Software in einem für den Nutzer zumutbaren Umfang ändern oder austauschen. Ist dies oder die Erwirkung eines Nutzungsrechts mit angemessenem Aufwand nicht möglich, kann jeder Vertragspartner von  dem Kaufvertrag über die Siedle-Datenverarbeitungseinheit zurücktreten. Dies gilt nicht, falls die Schutzrechtsverletzung lediglich Update-Versionen der Siedle-Software betrifft. Etwaige Schadensersatzansprüche nach Maßgabe von Ziff.10 bleiben unberührt. 

9.2 Ansprüche wegen der Verletzung gewerblicher Schutzrechte stehen dem Nutzer nicht zu, falls diese darauf beruhen, dass die Software und darin enthaltene Datenbestände nicht in einer gelieferten gültigen, unveränderten Originalfassung oder unter anderen als in den Systemvoraussetzungen angegebenen Einsatzbedingungen benutzt wurden und soweit die Nutzung der Software außerhalb des in diesem Vertrag festgelegten Rahmens erfolgt. 

9.3 Die unter Ziff.9.1 genannten Verpflichtungen bestehen ferner nur dann, wenn der Nutzer  Siedle über die von dem Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 14 Werktagen nach Kenntniserlangung verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und Siedle alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen mit dem Dritten vorbehalten bleiben. Stellt der Nutzer die Nutzung bei behaupteter Schutzrechtsverletzung ein, ist er verpflichtet, den Dritten darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung kein Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. 


10. Haftung, Datensicherung  

10.1 Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche des Nutzers (i.F. einheitlich Schadensersatzansprüche bzw. Schaden), gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. 

10.2 Der Haftungsausschluss nach Ziff.10.1 gilt nicht, soweit Siedle zwingend haftet, z.B. nach dem Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes, grober Fahrlässigkeit, wegen der Verletzung des Lebens oder der Gesundheit sowie wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Vertragspflichten sind wesentlich, soweit ihre Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Siedle jedoch begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, es liegt Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit, eine Verletzung des Lebens oder der Gesundheit vor. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Nutzers ist mit diesen Regelungen nicht verbunden. 

10.3 Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass er im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegenheit insbesondere für regelmäßige Sicherung seiner Daten zu sorgen hat und im Falle eines vermuteten Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen ergreifen muss. 

10.4 Siedle haftet nicht für Datenverluste oder Hardwarestörungen, die durch Inkompatibilität der auf dem PC-System des Nutzers vorhandenen Komponenten mit der neuen bzw. zu ändernden Hard- und Software verursacht werden und für Systemstörungen, die durch vorhandene Fehlkonfigurationen oder nicht vollständig entfernte Treiber entstehen können.
